Dienstbarkeitsvertrag

[Hausdrache]

Hallo zusammen,
gibt es hier jemand, der sich auskennt mit Dienstbarkeitsverträgen und innert welcher Frist sie unterschrieben werden müssen, wenn nicht alle Parteien gleichzeitig unterschreiben?

[Barbamama79]

Ein Dienstbarkeitsvertrag muss öffentlich beurkundet werden. Die Verfahren der öffentlichen Beurkundung sind kantonal geregelt. So viel ich weiss gibt es Kantone, wo eine nicht gleichzeitige Unterschrift nicht möglich ist, in anderen schon. Ob es dann noch Fristen gibt, weiss ich nicht. Ich würde direkt beim Notariat nachfragen.

[Hausdrache]

Danke dir. Der Notar will nicht rausrücken. Er behauptet, es sei möglich, dass nicht alle gleichzeitig unterschreiben. Im Januar ist es aber nun ein Jahr her, seit Unterschrift und für uns ist der Vertrag somit ungültig. Wir würden da gerne aussteigen, aber davon will der Notar nichts wissen.

[Barbamama79]

Ich würde mal nach dem Gesetz über die öffentliche Beurkundung deines Kantons suchen. Evtl. steht dort etwas über eine Widerrufsmöglichkeit drin, solange nicht alle Parteien unterschrieben haben. Aber wie gesagt, ist es kantonal geregelt und die Gesetze sind unterschiedlich.

[Hausdrache]

Danke dir. Habe mal nachgeschaut. Es ist zwar so dass da steht, dass alle Parteien gleichzeitig unterschreiben müssen. Bei wichtigen Gründen, kann auch einzeln unterschrieben wird. Auch steht, dass die Beurkundung ohne wesentliche Unterbrechung durchzuführen sei. Da seit der Unterschrift gut zehn Monate vergangen sind, gehe ich davon aus, dass dies ja schonmal nicht gegeben ist. Auch gab es keinen wichtigen Grund, dass die eine Partei nicht anwesend war. Sie wurde schlicht nicht eingeladen.
Auch sind einige Punkte des Vertrags nicht erfüllt. So liegen Zahlungsversprechen nicht vor, die vorliegen müssten. Naja, werde mich morgen mal noch mit einem Notar unseres Kantons in Verbindung setzen, vielleicht kann der mir helfen.

Danke trotzdem schonmal.

[chruezli]

Bist du weitergekommen?